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Das Stück zwischen Kohlenstädt in Richtung Kleinenwieden ist sehr schmal geworden. Der Bahnhof H-O hat den anschliessenden Bereich wieder hergerichtet.

Das seit Jahren leerstehende Gebäude in einen denkmalgeschützten Ensemble verfällt zusehends (bröckelnder Balkon, Graffiti, eingeschlagene Haustür, Unkraut auf dem Gehweg....). Die Verwaltung sollte sich mit Besitzer in Verbindung setzen und auf Abhilfe drängen.

Ich rege an, den Anschluss der öffentlichen Straße "Gut Echtringhausen" an das Radwegenetz der Stadt Rinteln im Rahmen des aktuellen Radverkehskonzeptes zu berücksichtigen.
Der bestehende Radweg verläuft zwischen der Westendorfer Landwehr und Deckbergen ausschließlich auf der Nordseite der B 83. D.h., alle Einwohnerinnen und Einwohner, aber auch alle Passanten/Touristen, die von der auf der Südseite auf die B 83 einmündenden öffentlichen Straße "Gut Echtringhausen" Zugang zum Radwegenetz der Stadt Rinteln haben möchten, sind gezwungen, an dieser Stelle die B 83 völlig ungesichert und ungeschützt zu überqueren. Dies ist aufgrund der dort gefahrenen (realen) Geschwindigkeiten, dem enormen täglichen Kfz-Aufkommen (dem höchtsten im Stadtgebiet) sowie der Unübersichtlichkeit der Querungsstelle insbesondere für nicht motorisierte Verkehrsteilnemher äußerst gefährlich. Fünf Todesopfer an dieser Stelle sprechen eine deutliche Sprache. Überdies ist die Straße "Gut Echtringhausen" auch Teil einer Abkürzung für Radfahrer/Radtouristen zur Weser bzw. dem Weserradweg. Die Sicherung der Querung ist daher geboten.
Ich nehme in diesem Zusammenhang auch Bezug auf die Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) 2015. Das ist eine ermessenleitende Verwaltungsvorschrift des Bundes, die für den nach geordneten Bereich zu beachten ist:
Die aus meiner Sicht entscheidende Passage für eine Querungshilfe findet man unter Grundsätze - Ziffer 1.2.1. Verkehrsicherheit, Seite 9, vorletzter Absatz:

"Bei Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. ältere Menschen, Behinderte und Kinder), die eine Straße regelmäßig an einer bestimmten Stelle queren, wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Querung möglich ist, soll unanhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden, wenn anders ein Schutz nicht erreichbar ist."
Ich stelle fest, es sind
a) besonders schutzbedürftige Personen (Ältere, Behinderte, Schulkinder) betroffen,
b) welche die Straße regelmäßig an dieser Stelle queren,
c) in zumutbarer Entfernung ist keine gesicherte Querung möglich,
d) ohne Ampel oder andere Querungshilfe ist ein Schutz nicht erreichbar.
e) Die Anzahl der Querungen ist bei Vorliegen der Kriterien a) - d) belanglos.
Ich mache weiter darauf aufmerksam, dass hier auch mehrere schwerbehinderte Anliegerinnen und Anlieger betroffen sind. Mindestens zwei dieser schwerbehinderten Anlieger nehmen u.a. regelmäßig mit dem Rad am Straßenverkehr teil. Diese Personen sollen nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Richtlinie bei Querung einer Straße besonders geschützt werden. Dies dürfte bereits ausreichend sein, um die Richtlinie hier anzuwenden und eine Bedarfsampel einzurichten. Überdies haben schwerbehindert Menschen gegenüber der öffentlichen Hand ein Recht auf Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Ohne Einrichtung einer Querungshilfe/Bedarfsampel wird dieser Personengruppe der Zugang zum Radwegenetz der Stadt Rinteln und mithin auch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erheblich erschwert, wenn nicht gar unmöglich gemacht.
Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, liegt die Zuständigkeit für den
außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegenden Abschnitt der Bundestrasse
beim Landkreis. Dies sollte Stadtverwaltung und Stadtrat aber nicht davon
abhalten, sich im Interesse der Sicherheit und der körperlichen
Unversehrtheit der betroffenen (schwerbehinderten) Einwohnerinnen und Einwohner sowie aller Personen, welche die B 83 dort queren wollen oder queren müssen, für die
umgehende Einrichtung einer Bedarfsampel/Querungshilfe an dieser Stelle
einzusetzen und dies möglichst kurzfristig und mit Nachdruck an die
zuständigen Stellen heranzutragen.

Ich rege die Einrichtung einer (Fußgänger-)Bedarfsampel oder zumindest einer Querungshilfe an der o.g. Kreuzung an.
Wie den örtlichen Medien zu entnehmen ist, soll die B 83 in diesem Bereich noch im laufenden Jahr aufwendig saniert werden. Diese Chance sollte nicht vertan werden, die für die Bedarfsampel/Querungshilfe erforderlichen baulichen Maßnahme mit einzuplanen. So wäre z.B. auch die Stromversorgung einer Bedarfsampel durch Anschluss an den dort verhanden Verteilerkasten und/oder durch Solarenerige unproblematisch sichergestellt. Die außerörtliche Querung der B 83 an dieser Stelle ist für alle Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Fußgänger, höchst gefährlich. Bei der Querung der B 83 sind an dieser Stelle bereits 5 Fußgänger (von Schulkind bis zum Senior) durch Kollision mit Kfz tödlich verunglückt. Die geltende Geschwinidigkeit für Kfz (70 km/h) wird selten eingehalten. Eine Verkehrskontrolle durch Geschwindigkeitsmessungen findet schon seit langem nicht mehr oder nur in extrem großen Zeitintervallen statt. Es wird gerast, was das Zeug hält. Die B 83 ist die am stärksten frequentierte Straße des Stadtgebietes. Die Absicherung der Querungsstelle ist dringend geboten. Ich verweise zudem auf die Richtlinie für Lichtsignalanlagen (RiLSA) 2015. Das ist eine ermessenleitende Verwaltungsvorschrift des Bundes, die für den nach geordneten Bereich zu beachten ist: Die aus meiner Sicht entscheidende Passage für eine Querungshilfe findet man unter Grundsätze - Ziffer 1.2.1. Verkehrsicherheit, Seite 9, vorletzter Absatz:

"Bei Gefährdung besonders schutzbedürftiger Personen (z.B. ältere Menschen, Behinderte und Kinder), die eine Straße regelmäßig an einer bestimmten Stelle queren, wenn in zumutbarer Entfernung keine gesicherte Querung möglich ist, soll unanhängig von der Anzahl der schutzbedürftigen Personen oder von der Unfallsituation eine Lichtsignalanlage eingerichtet werden, wenn anders ein Schutz nicht erreichbar ist."
Ich stelle fest, es sind
a) besonders schutzbedürftige Personen (Ältere, Behinderte, Schulkinder) betroffen,
b) welche die Straße regelmäßig an dieser Stelle queren,
c) in zumutbarer Entfernung ist keine gesicherte Querung möglich,
d) ohne Ampel oder andere Querungshilfe ist ein Schutz nicht erreichbar.

e) Die Anzahl der Querungen ist bei Vorliegen der Kriterien a) - d) belanglos.

Nach meinem derzeitigen Kenntnisstand, liegt die Zuständigkeit für den außerhalb der geschlossenen Ortschaft liegenden Abschnitt der Bundestrasse beim Landkreis. Dies sollte Stadtverwaltung und Stadtrat aber nicht davon abhalten, sich im Interesse der Sicherheit und der körperlichen Unversehrtheit der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner sowie aller Personen, welche die B 83 dort queren wollen oder queren müssen, für die umgehende Einrichtung einer Bedarfsampel/Querungshilfe an dieser Stelle einzusetzen und dies möglichst kurzfristig und mit Nachdruck an die zuständigen Stellen heranzutragen.

Auch nach 2 Jahren hat sich im Ost-Contrescarpe im Wendehammer und sonstiges Parken nichts verändert. In allen anderen Nebenstraßen brauch man einen Parkschein. Nur hier fragt man sich ob die Burghofklinik die Parkflächen gepachtet hat. Auch wird in der Straße sich nicht an der Geschwindigkeit gehalten. Hier leben kleine Kinder. Muss hier erst ein Unglück passieren? Haftet die Stadt dafür?

An manchen Stellen ist der Weg durch Traktorspuren so aufgeweicht, dass für Fußgänger kein Durchkommen mehr ist (siehe Bild)

Ich rege dringend an, dass die Voraussetzungen für Glasfaseranschlüsse für alle Haushalte in sämtlichen Ortsteilen der Stadt Rinteln für alle Einwohner und Einwohnerinnen geschaffen werden, nicht nur in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets (laut Deutsche Glasfaser sog. "Ausbau-Polygone").
Es kann nicht hingenommen werden, dass bestimmte Bereiche und damit Teile der Einwohnschaft bei der Digitalisierung abgehängt werden. Viele Menschen arbeiten inzwischen im Homeoffice, Schülerinnen und Schüler benötigen für die Hausaufgaben Internetzugriff, es gibt viele Gewerbebetriebe auch in den nicht berücksichtigten Bereichen. Sie alle sind auf ein modernes, zuverlässiges und schnelles Internet angewiesen. Im übrigen sichert eine gut ausgebaute digitale Infrastruktur Arbeitsplätze und beugt auch einer Abwanderung von Betrieben und Einwohnern vor. Die Stadt sollte zügig und schnell handeln, damit auch die bisher nicht für Glasfaseranschlüsse vorgesehenen Bereiche/Haushalte den Anschluss an
die Zukunft nicht verpassen. Dafür sollte die Stadt alle vorhandenen Fördertöpfe anzapfen und ggf. selbst die grundsätzlichen Voraussetzungen für die Glasfaser im gesamten Gemeindegebiet schaffen, denn die von der Stadt zurzeit gewählte Kooperation mit der Deutschen Glasfaser scheint diesbezüglich kurzfristig und zu Lasten der betroffenen Haushalte und Betriebe nicht zielführend zu sein.