Ich rege an, die Ratssitzungen per Livestream im Internat zu übertragen bzw. interessierten Bürgerinnen und Bürgern (BuB) - wie in der Vergangenheit - die Möglichkeit zu geben, sich per Mail einen Link schicken
zu lassen, um sich die Ratssitzungen anzuhören und anzuschauen. Dies dient der Öffentlichkeitsbeteiligung, der Umsetzung der Barrierefreiheit und kann ggf. auch gegen die allgemeine Politikverdrossenheit kämpfen. Andere Kommunen in Niedersachsen (z.B. Braunschweig, Wolfsburg) übertragen die Ratssitzungen seit Jahren im Livestream. Rinteln sollte auch politisch den Anschluss an die Digitalisierung nicht verpassen.
Vielen Dank für Ihre Anregung.
Der Rat der Stadt Rinteln hat Live-Streaming bisher in seiner Hauptsatzung nicht vorgesehen. Für einen Livestream oder eine Aufzeichnung von Ratssitzungen für das Internet bedarf es einer Einwilligung aller von der Aufnahme betroffenen Personen. Die Bürgermeisterin wird dem Rat Anfang des Jahres aber eine entsprechende Änderung vorschlagen, die eine Live-Übertragung von Ratssitzungen möglich machen soll.
Aufgrund der pandemiebedingten Situation wird die nächste Ratssitzung im Rahmen einer gesetzlichen Ausnahmeregelung wieder digital stattfinden. Dies wird noch öffentlich bekanntgemacht.